FREIE WÄHLER-Fraktion will Bayern zukunftsfest aufstellen
Streibl: Unser Ziel ist ein Staat, der die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt
München. Passt unsere Staatsgliederung noch? Sind unsere Institutionen zukunftsfähig? Und welche Veränderungen bringen Digitalisierung und KI mit sich? Mit diesen Fragen beschäftigt sich die Arbeitsgemeinschaft „Staatsreform“, die die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ins Leben gerufen hat. „Unser Ziel ist ein Staat, der die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt. Wir streben eine bürgerlich freie Gesellschaft an, die auf Freiheit, Eigenverantwortung und Vertrauen basiert. Die Grundaufgabe eines Staates besteht dabei darin, für die Sicherheit seiner Staatsmitglieder zu sorgen und diese verlässlich zu garantieren. Dazu gehören innere und äußere Sicherheit, der Rechtsstaat, soziale Sicherheit sowie die Infrastruktur“, so der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl
Damit der Staat diese Aufgaben wirksam erfüllen könne, müsse er effizient und handlungsfähig sein. Das bedeute, staatliche Prozesse klar zu strukturieren, Bürokratie abzubauen und Entscheidungen schneller umzusetzen. Landtagsvizepräsident und Leiter der AG „Staatsreform“ Alexander Hold erklärt dazu: „Ein moderner Staat arbeitet transparent, serviceorientiert und bürgernah. Durch digitale Verwaltung, klare Zuständigkeiten und eine schlanke Organisation kann er seine Leistungen deutlich schneller erbringen. Ziel ist ein Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, verantwortungsvoll mit Ressourcen umgeht und den Bürgerinnen und Bürgern als verlässlicher Partner zur Seite steht.“ Dazu sollen die Kommunen im Bereich der Staatsgliederung deutlich gestärkt werden – insbesondere durch eine Bündelung und Zusammenführung von Aufgaben bei den Landratsämtern.
Zudem werde die Zusammenlegung der Bezirke mit den Bezirksregierungen angestrebt, um die Verwaltungsstruktur zu verschlanken und Doppelstrukturen abzubauen. „Unterschiedliche Gerichtsbarkeiten wollen wir daher ebenso unter dem Dach des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz zusammenlegen. Auch die Behördenstruktur wollen wir reformieren: In jedem einzelnen Staatsministerium soll die Ministerialverwaltung personell um 20 Prozent reduziert werden, um Effizienzpotenziale zu heben und Ressourcen gezielter einzusetzen. Darüber hinaus gilt es, Verwaltungsprozesse zu modernisieren. Mehr Eigenverantwortung innerhalb der Verwaltung, der Abbau übermäßiger Haftungsrisiken sowie beschleunigte Entscheidungs- und Ablaufprozesse sollen zu einer insgesamt leistungsfähigeren und handlungsstärkeren Verwaltung führen“, so Hold abschließend.
